Kolumne
Wir leben in turbulenten Zeiten, wirtschaftlich und politisch. Doch das Jahr 2023 bietet auch neue Chancen und Möglichkeiten. Mit einer vernünftigen Politik lässt sich vieles zum Guten wenden.
Ein neues Jahr hat begonnen – und wir stehen vor grossen Herausforderungen. Die Zeiten sind turbulent, alte Gewissheiten schwinden, neue Fronten tun sich auf. Mitten in Europa herrscht Krieg – ein Ereignis, das noch vor 12 Monaten undenkbar schien. Auch die Aktienmärkte sind volatil. Die Inflation macht vielen Bürgerinnen und Bürgern zu schaffen. Das alles ist jedoch kein Grund, zu resignieren und den Kopf in den Sand zu stecken. Wir können zwar nicht alles steuern, so viel Demut ist angebracht. Viele Probleme sind aber auch hausgemacht. Hier gilt es mutig anzupacken und Abhilfe zu schaffen.
In dieser ersten Kolumne des Jahres 2023 möchte ich deshalb auf die Herausforderungen eingehen, die wir anpacken müssen. Dabei gibt es durchaus auch neue Chancen und Möglichkeiten.
So beheben wir die Energiekrise
Seit Monaten beschäftigt uns die Energiekrise. Private und Unternehmen stehen vor der Unsicherheit, ob sie überhaupt noch genügend Energie und Strom haben werden. Mit dem neuen SVP-Bundesrat Albert Rösti können wir hoffen, dass die gröbsten Fehler der vergangenen Jahre korrigiert werden. Der Fokus muss auf einer sicheren Stromversorgung liegen, auf gefährliche Experimente und Luftschlösser ist zu verzichten. Der neue Energieminister muss insbesondere dafür sorgen, dass die Stromproduktion im Inland hochgefahren wird. Auf Importe – das zeigt die aktuelle Krise – ist kein Verlass.
Gleichzeitig muss die Politik die bürokratischen Hürden für die Erneuerbaren abbauen. Zudem müssen in der Solarindustrie, in der Gebäudebranche und anderen betroffenen Wirtschaftszweigen eine Bildungsoffensive stattfinden. Nur so können wir dem Fachkräftemangel entgegenwirken.
Tatsache ist aber auch: Die Erneuerbaren allein können unsere Energieversorgung nicht decken. Wir brauchen neue Grosskraftwerke und innovative Technologien. Ideologische und kontraproduktive Technologieverbote wie das Verbot für Kernkraftwerke gilt es zu kippen.
Verfolgten helfen, Asylmissbrauch verhindern
Der russische Angriff auf die Ukraine hat im vergangenen Jahr alle überrascht. Der Bundesrat hat den ukrainischen Flüchtlingen unkompliziert und rasch Schutz geboten. Das war richtig. Doch auch hier dürfen wir die Augen nicht vor Fehlentwicklungen verschliessen. Schaut man sich an, wer nun wirklich in die Schweiz kommt, so sind es nicht nur Ukrainer. Schon länger nehmen die Asylgesuche aus Herkunftsstaaten wie Eritrea oder Afghanistan wieder massiv zu. Das Staatssekretariat für Migration ist am Anschlag und kommt kaum noch nach mit der Bearbeitung von Asylgesuchen. Die Kantone und Gemeinden sind überfordert. Wir müssen darum verhindern, dass mit einer laschen Asylpolitik unsere Solidarität ausgenutzt wird, unsere Sozialwerke missbraucht werden und die Schweiz zu einem riesigen Flüchtlingslager mutiert.
Arbeit statt Sozialhilfe
Bereits jetzt explodieren die Kosten für die Sozialhilfe. Gestiegen ist insbesondere die Anzahl der Sozialhilfebezüger, die als anerkannte Flüchtlinge oder als vorläufig Aufgenommene in der Schweiz leben, von 44 708 im Jahr 2016 auf 72 132 Personen im Jahr 2021. Die Sozialhilfequote im Flüchtlingsbereich lag 2020 bei 84,2 Prozent. Mit anderen Worten: Mehr als acht von zehn Flüchtlingen leben auf Kosten des Staates, sprich: der arbeitenden Bevölkerung und der Steuerzahler.
Das Gesamtbild ist ebenfalls dramatisch: Die Kosten der Sozialhilfe sind innert 10 Jahren um 47 Prozent angestiegen. Während im Jahr 2010 im Umfang von 1.9 Milliarden Franken Sozialhilfe verteilt wurde, waren es 2020 bereits knapp 2.8 Milliarden. Flüchtlinge und Ausländer bezogen rund 57.4% der Sozialhilfe. Das kann es nicht sein.
Um diesen Asyl- und Sozialtourismus zu unterbinden, braucht es griffige Massnahmen. Wer in die Schweiz kommt und in der Sozialhilfe landet, soll das Land wieder verlassen. Die Einwanderung in den Sozialstaat muss gestoppt werden. Das Motto muss lauten: Arbeit statt Sozialhilfe.
Neue Märkte, tiefere Steuern
Die Schweizer Wirtschaft wird von extremen Teuerungsraten und dem Fachkräftemangel geplagt. Zudem hat uns die Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit in Europa (OECD) eine teilweise massive Erhöhung der Gewinnsteuern aufgezwungen. Eine vernünftige, liberale Wirtschaftspolitik muss diesen schädlichen Entwicklungen auf allen Ebenen entgegenwirken.
Die wichtigsten Forderungen in diesem Zusammenhang lauten: Wir müssen neue Marktzugänge ausserhalb von Europa erschliessen. Die Erhöhung der Gewinnsteuern muss durch Steuersenkungen in anderen Bereichen wettgemacht werden. Zu denken ist an die Einkommenssteuer für natürliche Personen oder die Verrechnungssteuer.
Zugleich braucht es eine Stärkung der Ausgabendisziplin. Viel zu viel Steuergeld wird durch unnötige Projekte verbrannt oder ineffizient eingesetzt. Das muss aufhören – um den Finanzhaushalt zu schonen und die Teuerung nicht zusätzlich anzufeuern.
Den Wohlstand sichern
Das sind nur einige der dringendsten Baustellen im neuen Jahr. Damit wir sie gemeinsam meistern können, braucht es eine offene politische Debatte sowie die Bereitschaft zu Dialog und Kompromiss. Dabei darf es keine faulen Kompromisse geben, sondern nur solche, die der Sache dienen. Und was ist diese Sache? Ich glaube, darauf können wir uns einigen: Es sind die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, es sind ihre Entfaltungsmöglichkeiten als freie Individuen und ihr Wohlstand, den es zu sichern gilt.
